Das Grundgesetz

Dunkle Wolken über Hessen

Bei der Kommunalwahl in Hessen am 06. März zeigen die Trendergebnisse [1] eine klare Richtung an. Die AfD und in einigen Kommunen sogar die NPD erzielen zweistellige Stimmprozente. Was sich in den Umfragen andeutete, ist in Hessen somit Realität geworden. Die Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge und gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Regierung wurde von den Wählern honoriert.

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Fluchtweg

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kapituliert

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat öffentlich angekündigt, nicht an TV-Debatten gemeinsam mit Vertretern der AfD teilzunehmen. Sie folgt damit der Linie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) [1].

Ihre Amtskollegen Dreyer und Kretschmann mussten nach deren Intervention beim Südwestrundfunk (SWR) dafür ordentlich Prügel von der Opposition und den … weiterlesen →

Wachhunde vor der Tür

Demokratie kommt hier nicht rein

Am 13. März 2015 werden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Würrttemberg neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf läuft und wie üblich erzielen dabei die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten die subjektiv größte Aufmerksamkeit. Alles wird bis ins Detail geplant, Zufällen oder gar Pannen wird keine Chance gelassen. Dem politischen Gegner auch nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE berichtet, wird … weiterlesen →