Das Urteil zum § 31 SGB II

Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →

Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt … weiterlesen →

PIRATEN Thüringen kritisieren Vorschlag der Union zur Grundgesetzänderung zum Wahlrecht

Letzte Woche plädierten Mitglieder der Union wie Unionsfraktionsvize Günter Krings dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht abzuerkennen. [1] Die PIRATEN Thüringen sind entsetzt darüber, wie die CDU nicht nur versucht, die Umsetzung von Weisungen des Verfassungsgerichtes hinauszuzögern, sondern darüber hinaus sogar aktiv gegen diese Kontrollinstanz der Demokratie vorgeht.

»Es ist schon mehr als dreist, dem … weiterlesen →

Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig

Mit  Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das  Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offensteht. Zudem vertritt es die Meinung, dass  das Land „den Schutz des Wahlrechts in seinem … weiterlesen →

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages … weiterlesen →