Europäischer Gerichtshof

ESM und Fiskalvertrag vor dem EuGH – Ein Zwischenbericht

Im Sommer 2012 reichte der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag ein. Gefordert wurden damals bundesweite Volksentscheide, da ESM und Fiskalvertrag tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeuten. Zur breiten Gruppe der Unterstützer zählte auch die Piratenpartei Deutschland.

ESM und Fiskalvertrag sind aller Warnungen zum Trotz … weiterlesen →

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages … weiterlesen →

Die zukünftige Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. … weiterlesen →