[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union:
„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.
Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →
Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.
In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →