Bundesgesetzblatt vom 23.05.1949

Happy Birthday Grundgesetz

Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016

Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.

Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz … weiterlesen →

Das Grundgesetz

Internationaler Tag der Demokratie

Seit 2007 wird der 15. September als „Internationaler Tag der Demokratie“ gefeiert. Er wurde von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen, um die Bedeutung der Demokratie für das Leben der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaften hervorzuheben.

Als Grundlage für die Demokratie gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [1] der UN aus dem Jahre 1948. Auch das … weiterlesen →

Das Grundgesetz

Happy Birthday, Grundgesetz

Ein Beitrag von Siegfried Seifert

Es ist nur ein Geburtstag [1] zwischendurch. Keine Feierlichkeiten, keine Ansprachen, kein großer Themenabend im TV. Trotzdem sende ich Dir meine Glückwünsche. Und ich möchte Dir danken. Ich weiß Du hast viel zu tun, also fasse ich mich kurz.

Geboren wurdest Du am einem Montag, dem 23. Mai 1949. Du bist ganz und gar ein … weiterlesen →

PIRATEN Thüringen kritisieren Vorschlag der Union zur Grundgesetzänderung zum Wahlrecht

Letzte Woche plädierten Mitglieder der Union wie Unionsfraktionsvize Günter Krings dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht abzuerkennen. [1] Die PIRATEN Thüringen sind entsetzt darüber, wie die CDU nicht nur versucht, die Umsetzung von Weisungen des Verfassungsgerichtes hinauszuzögern, sondern darüber hinaus sogar aktiv gegen diese Kontrollinstanz der Demokratie vorgeht.

»Es ist schon mehr als dreist, dem … weiterlesen →

Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt.
 
»Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ohne Druck und nur … weiterlesen →