Das Urteil zum § 31 SGB II

Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →

Ein kleiner Ratgeber zum SGB II

Wer sich nicht wehrt , lebt verkehrt.

Ein Besuch im Jobcenter ist für niemanden ein freudiges Ereignis. Er betrifft immer Menschen, die sich in existentieller Not befinden und darum ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber dem Jobcenter geltend machen müssen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen (§ 38 SGB I).

Wir möchten hier ein paar generelle Tipps zum … weiterlesen →

Sozialabbau!?

Grundrente und Altersarmut!

Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD /  Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.

Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Die Wartenummern im Jobcenter Duisburg-Mitte müssen kommen

Pressemitteilung vom 14.09.2016

Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.

„Das … weiterlesen →

Hartz IV und die Folgen – Die Serie

Vor zehn Jahren hieß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland noch Gerhard Schröder. Von großen Hoffnungen begleitet und als „Aufbruch“ aus der „Stillstandsrepublik“ Helmut Kohls gestartet, kam das rot-grüne Reformprojekt bereits nach kurzer Zeit ins Stottern. Gewählt worden, um die Verhältnisse für die Bevölkerung zu verbessern, präsentierte Kanzler Schröder dem Volk seine „Agenda 2010“, die laut eigener Aussage die Zahl von … weiterlesen →