Landtag NRW Plenum

PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 20.01.2016

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW

Am  20.  Januar  2016  veranstaltet  die  Piratenfraktion  NRW  die  2.  Helferkonferenz  im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei  der  Helferkonferenz  berichten  die  Helfer  von  … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Piraten klagen gegen die Sperrklausel

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags … weiterlesen →

RVR-Zentrale in Essen

Stammtisch Ruhrgebiet in Essen

Am Donnerstag, dem 28. Mai 2015, findet der nächste Stammtisch Ruhrgebiet [1] statt. Treffpunkt ist dieses Mal das Fraktionsbüro der Essener PIRATEN [2]auf der Kreuzeskirchstr. 1 in 45127 Essen. Themen werden voraussichtlich Berichte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) und aus dem Landtag NRW sein.

Der Stammtisch Ruhrgebiet ist ein städteübergreifender Stammtisch für das Rhein-Ruhr-Gebiet. Thematisch dreht sich daher alles um … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Die Diäten steigen wieder – richtig so?

Blogpost von Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

Nachdem alle Mitglieder des Landtags NRW zwei Jahre lang auf eine Diäten-Erhöhung verzichtet haben, sollen wir nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich 190,92 Euro brutto mehr erhalten (37,63 Euro davon fließen in die Altersvorsorge). Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird heute Abend (20.05.2015) im Landtag alle Abgeordneten offiziell über die … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Altes Denken vs. Neue Medien

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) [1] hat den Auftrag, das Duale Rundfunksystem (Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk) in NRW zu beobachten und weiter zu entwickeln sowie Medienkompetenzen zu stärken.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer 2014 besteht für gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt zu bewerben.

Am 18. … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Luxemburger Steuertricks – PIRATEN beantragen Sondersitzung

Die Luxemburg-Leaks [1] über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Pressemeldung [2] veröffentlicht. Mindestens zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mit der Luxemburger Steuerbehörde geheime Absprachen getroffen und zwielichtige … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat auf der Fraktionswebseite einige Auszüge aus den Erzählungen veröffentlicht.

>> Flüchtlinge zu Gast bei … weiterlesen →

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Seit bekannt ist, dass in Duisburg-Walsum ein Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wurde, stehen die Stadt Duisburg und die Verantwortlichen aus der lokalen Politik im Brennpunkt der Kritik. Leider ist Duisburg kein Einzelfall. Auch andere Städte in Deutschland versuchen, mit mehr oder weniger improvisierten Lösungen den Flüchtlingsstrom aufzufangen.

Frank Herrmann, Pirat und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich in … weiterlesen →

Piraten schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Piratenfraktion Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:
„Ich freue mich sehr über Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben … weiterlesen →

Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW:

„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln … weiterlesen →

Piraten-Statements zur Kommunalwahl NRW 2014

Gemeinsame Pressemitteilung von Piratenpartei NRW und Piratenfraktion im Landtag NRW

Zur Kommunalwahl NRW 2014 sagen Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Patrick Schiffer:

„114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.

Aber: Wir … weiterlesen →

Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →

Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind.

„Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen spricht und diese auch in den Vordergrund stellt. Aber diese kreativen Beispiele sind in erster Linie Augenwischerei, denn schon jetzt platzen die Hochschulen aus … weiterlesen →

Steuer-CD-Bluff:  90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt. Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.

Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 
 
903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber 812 Verfahren, … weiterlesen →