Reichtstagskuppel

Lobbytransparenz macht Unions-Politiker aggressiv

Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.

Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende … weiterlesen →

Große Anfrage der Piratenfraktion zur Bertelsmann-Stiftung

Das Wort „Lobbyismus“ löst bei den meisten Menschen sofort negative Reaktionen hervor. Sie denken dann an mächtige Interessensverbände, die direkten Einfluss auf Politiker und auf politische Entscheidungen nehmen. Selbst Lobbyisten vermeiden das Wort und sprechen lieber von „Politikberatung“ oder „“politischer Kommunikation“. Klingt doch gleich viel seriöser.

Lobbyisten arbeiten bevorzugt diskret. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ihre … weiterlesen →

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 2

Diskrete Treffen. Geheime Verträge. Verschleierte Kontakte. Geheimniskrämerei war und ist noch immer ein probates Mittel in der Politik. Geschlossene Kreise sichern die Macht, schützen vor politischen Angriffen und – leider zu oft – auch vor dem Gesetz.

Die PIRATEN sind mit dem Anspruch angetreten, den Vorhang vor diesen Machenschaften zu lüften. Demokratie braucht informierte Bürger, Demokratie … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 1

Transparenz in der Politik ist das piratige Thema schlechthin. Seit die PIRATEN auf der politischen Bühne erschienen sind und erste Erfolge einfahren konnten, tauchte der Begriff auch im Wortschatz der anderen Parteien auf. Ob und wie Transparenz dort gelebt wird, ist dann eine andere Geschichte.

Der Hamburger Verein Parlamentwatch e.V. hat sich ebenfalls diesem Thema verschrieben. Seit Dezember 2006 betreibt … weiterlesen →

Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt … weiterlesen →

Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht.

Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
»Das Leistungsschutzrecht ist kein Gesetz, sondern eine Beruhigungspille für Verleger.
Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt … weiterlesen →