Digitaler Kompass der Piratenfraktion im Landtag NRW

Im Westen was Neues – Piratenfraktion NRW stellt ‚Digitaler Kompass‘ vor

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.07.2016

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt.

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

Monika Pieper: … weiterlesen →

Banner Münzen

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 05.07.2016

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:

„Die Zinsen für die Inanspruchnahme … weiterlesen →

Überwachungskamera

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →

Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →

Steuer-CD-Bluff:  90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt. Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.

Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 
 
903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber 812 Verfahren, … weiterlesen →

Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
 
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des … weiterlesen →

NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“
 
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend … weiterlesen →

MdL Oliver Bayer fordert freie Echtzeit-Informationen im ÖPNV

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schnell umzusetzen.

Schon heute informieren immer mehr Verkehrsbetriebe ihre Kunden nicht nur … weiterlesen →

MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“

Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Tele­kommuni­kations­überwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 veröffentlicht wird, bestätigt seine Auffassung. … weiterlesen →

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen

Vorwort:

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei … weiterlesen →

Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß der WestLB-Zahlung

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die … weiterlesen →

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische … weiterlesen →