Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Wie in den Medien bereits groß angekündigt, findet am 31.07.2016 in Köln eine Großkundgebung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Erdoğans Politik wird spätestens seit seinen Reaktionen auf den jüngsten Putschversuch des türkischen Militärs auch hier in Deutschland mit Sorge beobachtet und … weiterlesen →

PENSEES-BRUXELLES-22-03-2016

Terroranschläge in Belgien – Solidarität mit unseren Nachbarn

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 22.03.2016

Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

„Wir fühlen mit den Opfern der menschenverachtenden Anschläge von Brüssel und mit ihren Angehörigen und nehmen traurig Anteil an ihrem Schmerz. Die Attentate treffen nicht nur unsere belgischen Nachbarn und Freunde. Sie treffen die Hauptstadt … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Kommunalpolitiker der PIRATEN NRW legen Finger in die Wunde

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016

Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].

Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im … weiterlesen →

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ships_graveyard,_Nouadhibou,_Mauritania-2.jpg

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →