Gebäude Landtag NRW

Burbach wird zu Jägers Schande

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 17.08.2016

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Sheriff Jäger lobt Albers weg – PIRATEN NRW fordern weitergehende Konsequenzen

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 8. Januar 2016

Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. Darüber hinaus muss die Ministerpräsidentin in ihrem Kabinett jetzt klare Konsequenzen ziehen und Herrn Innenminister Jäger seines Amtes entheben.

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Überwachungskamera

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →

Hanfpflanzen

Drogenpolitik – Dogma vs. Vernunft

Zu den Grundforderungen der Piratenpartei gehört die Freigabe von Cannabis. Sowohl zum persönlichen Gebrauch wie auch als Arznei in der medizinischen Anwendung. Bei den Diskussionen rund um diese Freigabeforderung streift man zwangsläufig die gesamte Thematik der aktuellen Anti-Drogenpolitik.

Der sogenannte „Krieg gegen die Drogen“ (War on Drugs) steht seit Jahren unter zunehmender Kritik. Trotz … weiterlesen →