Fluchtweg

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kapituliert

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat öffentlich angekündigt, nicht an TV-Debatten gemeinsam mit Vertretern der AfD teilzunehmen. Sie folgt damit der Linie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) [1].

Ihre Amtskollegen Dreyer und Kretschmann mussten nach deren Intervention beim Südwestrundfunk (SWR) dafür ordentlich Prügel von der Opposition und den … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Sperrklausel: Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

„Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen … weiterlesen →

Wir stellen das mal in Frage

Duisburger PIRATEN gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel

[ Pressemitteilung vom 25.09.2015 ]

Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die … weiterlesen →