Reichtstagskuppel

Lobbytransparenz macht Unions-Politiker aggressiv

Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.

Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 1

Transparenz in der Politik ist das piratige Thema schlechthin. Seit die PIRATEN auf der politischen Bühne erschienen sind und erste Erfolge einfahren konnten, tauchte der Begriff auch im Wortschatz der anderen Parteien auf. Ob und wie Transparenz dort gelebt wird, ist dann eine andere Geschichte.

Der Hamburger Verein Parlamentwatch e.V. hat sich ebenfalls diesem Thema verschrieben. Seit Dezember 2006 betreibt … weiterlesen →