Landtag NRW Plenum

Offener Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 04.04.2016

An die
Vorsitzenden der
Fraktionen im Landtag NRW

Düsseldorf, 4. April 2016

 

Absage

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.

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Landtag NRW Plenum

PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 20.01.2016

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Piraten klagen gegen die Sperrklausel

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags … weiterlesen →