Reichtstagskuppel CC0 Public Domain; Foto: RichardLey / pixabay

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 2

Diskrete Treffen. Geheime Verträge. Verschleierte Kontakte. Geheimniskrämerei war und ist noch immer ein probates Mittel in der Politik. Geschlossene Kreise sichern die Macht, schützen vor politischen Angriffen und – leider zu oft – auch vor dem Gesetz.

Die PIRATEN sind mit dem Anspruch angetreten, den Vorhang vor diesen Machenschaften zu lüften. Demokratie braucht informierte Bürger, Demokratie braucht daher Transparenz. Der Weg dorthin ist allerdings noch sehr lang und sehr beschwerlich.

Auch der Hamburger Verein Parlamentwatch e.V. kämpft seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik. Auf seiner Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ können Bürgerinnen und Bürger Fragen an Politiker stellen und so wenigsten teilweise etwas Transparenz herstellen.

Im aktuellen Newsletter hat abgeordnetenwatch.de in einer Art Jahresrückblick noch einmal die spannendsten Themen und schlimmsten Lobby-Auswüchse des Jahres 2015 zusammengefasst. Hier nun der zweite und abschließende Teil der Liste.

Hinweis: Teil 1 des Jahresrückblicks finden Sie unter…
http://www.piratenpartei-duisburg.de/transparenz-vs-lobbyismus-teil-1/

 

Hier die Themen des Newsletters mit direkten Links auf den Rechercheblog und weiteren Medien:

Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst

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Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

SPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema:

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„Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt“

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abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

STERN-Artikel zum Thema:

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„Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!“ – Reaktionen zu unserer Transparenzklage

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abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“

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Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins Netz

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Studie: 15 Prozent der Ex-MdBs gehen einer Lobbytätigkeit nach

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Wie geheim tagende Bundestagsausschüsse Lobbyisten in die Hände spielen

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Die Seitenwechsler aus dem Bundestag: Wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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