Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen, fügt hinzu: »Es ist nun endgültig Zeit für Konsequenzen! Ein Aussetzen der Abkommen, wie es eine große Anzahl EU-Parlamentarier bereits fordert, ist das Mindeste, was die EU nun beschließen muss, denn ein Vertragsbruch muss Konsequenzen haben. Besser wäre jedoch eine komplette Aufkündigung. Ebenso gilt es, alle anderen Datensammlungen zu prüfen und einen Zugriff durch die Geheimdienste sicher zu unterbinden [6]. Der internationale Zahlungsverkehr bildet den Kern unseres Wirtschaftssystems. Wenn dieser durch Einzelinteressen kompromittiert wird, hat das für uns alle nachteilige Folgen. Bei persönlichen Daten versucht die Bundesregierung mit nationalem Interesse und Terrorismus zu argumentieren. Diese Argumentation ist für Bankdaten hinfällig. Denn als Exportnation ist das Vertrauensverhältnis im internationalen Zahlungsverkehr maßgeblich. Hier drohen tatsächliche wirtschaftliche Verluste jedweder Unternehmen, die Zahlungen über SWIFT abwickeln.«