Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 für ungültig erklärte, scheint die Forderer nicht zu beeindrucken. Jede Argumentation pro VDS bemüht sich, diese als zwingend notwendig darzustellen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer [2], zugleich der
Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, hält mit Fakten dagegen. Auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland [3] entlarvt er 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei.

Quellen:

[1] Umfangreiche Infos auf Wikipedia.de

[2] Polit-Blog von Patrick Breyer

[3] VDS: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung


[Update 22.03.2015]

Markus Kompa hat auf Telepolis zum Thema Vorratsdatenspeicherung einen satirischen Text veröffentlicht. Darin geht es um die vorgezogene Verleihung der „Rainer-Wendt-Medaille“ an die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Begründung (Zitat): „Die Fachjury war von der Verdichtung an origineller Argumentation für die umstrittene Überwachungstechnologie so beeindruckt, dass ein annähernd konkurrenzfähiger Beitrag für das restliche Jahr nicht ernsthaft zu erwarten sei.“

Zum Artikel: Elisabeth Winkelmeier-Becker gewinnt Rainer-Wendt-Medaille 2015

Wir wünschen einen gruseligen Lesespaß.

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