Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 die VDS für verfassungswidrig und damit nichtig.

Die schlechte Nachricht: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den Entwurf wieder einkassiert, es wird mit Sicherheit nicht der letzte Versuch bleiben.

Die Machtfülle, die den staatlichen Organen mit der VDS zufallen würde, ist einfach zu verlockend. Dies ist schon in der Bezeichnung abzulesen. Die Kommunikationsdaten werden auf Vorrat erfasst und abgespeichert, damit sie zur Verfügung stehen, wenn man sie braucht. Wofür und wie sie dann gebraucht werden, das wird entschieden, wenn es soweit ist. Ja, Missbrauch mit eingeschlossen!

Wer sich heute auch nur in der Nähe einer Demontration aufhält, dessen Smartphone wird durch die routinemäßige Funkzellenabfrage der Polizei automatisch mit erfasst. Wenn es bei der Demo nun zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, diese unbeteiligte Person sich im Internet öfters regierungskritisch äußert und zudem noch regelmäßig Kontakt zu einem alten Studienfreund in einem politisch instabilen Land pflegt, dann kann schon mal die rote Lampe angehen.

Der Anfangsverdacht wird sich vielleicht als haltlos herausstellen. Wenn die betroffene Person jedoch Politiker/Anwalt/Journalist/Bürgerrechtler ist und mächtigen Leuten zunehmend in die Quere kommt, ja dann…

Die riesigen Datensammlungen werden von Softwareprogrammen mit vorgegebenen Filtern analysiert und die Ergebnisse miteinander in Verbindung gesetzt (korreliert). Das geschieht  in der ersten Stufe vollautomatisch. Die Ergebnisse können und werden aber auch von Menschen interpretiert. Und wer unbedingt etwas finden will, der findet auch.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt ein ganzes Land unter Generalverdacht und macht alle Bürger zu Straftätern auf Abruf. Denn die Botschaft der VDS-Befürworter lautet unmissverständlich:

„Wir wollen zu jeder Zeit und gegen jede Person etwas in der Hand haben!“

So ein Machtinstrument gibt man nicht einfach auf. Der Kampf wird in eine neue Runde gehen. Versprochen.

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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