Am 24.08.2020 erreichte uns die Mail mit den Wahlprüfsteinen von fridays for future. Zum einen sind die im Anschreiben gemachten Bemerkungen Anmerkungswürdig, zum anderen halten wir die gewählte Form für nicht zielführend.
Das Anschreiben im Original: Fragebogen Kommunalwahl 2020
Bisher einmalig bei der Bearbeitung solcher Fragenkataloge ist die Ankündigung von fff Antworten bei Nichtgefallen zu streichen oder entsprechend dem Faktenverständnis des Fragestellers berichtigend annotieren zu wollen. Insofern sollte jeder Leser des fff Fragenkataloges sich bewusst sein, das er eventuell nur eine verkürzte Einsicht auf die Position der jeweiligen Partei erhält.
Frage 1: Bis wann möchten Sie Duisburg zur Klimaneutralität führen?
(Jahreszahl)
Unsere Antwort: 2021
Was wir möchten und was davon tatsächlich realisierbar ist sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Insofern gehen wir davon aus das bis zu diesem Zustand noch viele Jahre ins Land gehen werden sofern das überhaupt erreichbar ist.
Frage 2: Ist für Ihre Partei ein kostenloser ÖPNV in Duisburg denkbar?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Seit 2012 steht die Piratenpartei dafür einen fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen. Da der ÖPNV jedoch ein durchaus kostenintensives Angebot in einer Kommune darstellt ist er zu finanzieren. Immerhin sind wir genauso dafür, dass die Angestellten im ÖPNV ihr Lohn und Brot damit verdienen können. Insofern sind hier Abstimmungen mit den Nachbarkommunen, VRR und der Deutschen Bahn zu treffen. Ebenfalls sind Abgaben solidarisch in der Stadtgemeinschaft zu erheben. Wir würden gerne auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen hier einbringen.
Frage 3: Möchte sich Ihre Partei für eine autofreie Innenstadt einsetzen?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Ein nicht unerheblicher Anteil der Kunden in der Innenstadt kommen aus dem niederrheinischen Umland. Diese reisen mit dem Auto an. Die systematische Vernichtung von Parkraum ist eine der Ursachen warum die Duisburger City im Niedergang befindlich ist. Wer also eine autofreie Innenstadt möchte muss ein entsprechend attraktives Angebot machen. In dieser Hinsicht wären ein fahrscheinfreier ÖPNV und eine kurz getaktete Ringverbindung zum z.B. ehemaligen Güterbahnhofsgelände und / oder Stadionparkplatz eine Diskussionsgrundlage.
Frage 4: Würden sie auf mehrspurigen Straßen eine Fahrspur zu einer
sogenannten protected bike lane umwandeln?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Duisburg als Industrie- und Logistikstandort benötigt eine funktionierende Infrastruktur für den Verkehr. Es kann also nicht zielführend sein die häufig schon zu knappen Fahrspuren pauschal anderer Nutzung zuzuführen. Primäres Ziel der Piratenpartei wäre es also daher erst einmal den Radverkehr wieder vom Straßenverkehr zu trennen und die Radwege in einen vernünftigen Zustand zurück zu versetzen.
Frage 5: Halten Sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts für sinnvoll?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Bei der flächenmäßigen Ausdehnung von Duisburg ist das kein sinnvolles Konzept. Im Gegenteil sollten die 30er Zonen eher wieder abgebaut werden. Eine Beschränkung auf 30 Km/h ist dort sinnvoll, wo es besondere Gefahrenstellen zu berücksichtigen gibt. Studien belegen das bei „gefühlter Sicherheit“ die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer nachlässt. Straßenverkehr ist nun einmal mit Gefahren verbunden und dessen sollten die Teilnehmer sich auch bewusst sein um sich entsprechend verhalten zu können.
Frage 6: Ist ihre Partei dafür, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Die Baumschutzsatzung in der gestrichenen Fassung darf getrost in der Versenkung bleiben. Wenn eine neue Baumschutzsatzung einen vernünftigen Nachweis über den tatsächlichen Verwaltungsaufwand enthält und der Antragsteller eine Baumfällgenehmigung im Nachgang einen Nachweis über die erfolgten Ersatzpflanzungen erhält ist sie unserer Unterstützung sicher.
Frage 7: Ist Ihre Partei dafür, den Klimanotstand in Duisburg auszurufen?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Gegenfrage: Was soll damit im Sinne einer Klimaverbesserung erreicht werden?
Frage 8: Möchten sie die Schulen dazu verpflichten, in den Mensen gleichwertige vegetarische und vegane Alternativen anzubieten?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Aus unserer Sicht ist das eine Aufgabe für die jeweiligen Schulgremien dies zu entscheiden und die entsprechenden Forderungen bei den Vertragsverhandlungen durchzusetzen.
Frage 9: Möchte Ihre Partei ein eigenständiges Umweltdezernat einrichten?
Unsere Antwort: Keine Angabe
Gibt es bereits als Teil der Kernverwaltung, insofern erschließt sich die Notwendigkeit nicht.
Frage 10: Bis wann möchte Ihre Partei das Kohlekraftwerk in Walsum
abschalten? (Jahreszahl)
Unsere Antwort: 2021
Hier verweisen wir auf die Anmerkungen unter 13
Frage 11: Duisburg ist eine Industriestadt und wichtiger Standort der Stahlindustrie. Wie möchten Sie diese Industrie und den Hafen auf die zukünftigen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität vorbereiten?
Unsere Antwort:
Da Immissionsschutzgesetze nicht auf Kreisebene erlassen werden ist dies eine Frage für andere Wahlen. Auf andere Weise kann auf private Betreiber nur im Einzelfall mit Vergünstigungen auf der Abgabenebene Einfluss genommen werden.
Aktiv setzen wir uns seit 2012 dafür ein die Liegeplätze im Duisburger Hafen mit Energieanschlüssen versehen zu lassen, damit die Schiffsmaschinen abgeschaltet werden können. Dies sollte möglichst über nachhaltige Energieerzeugung gewährleistet werden.
Frage 12: Welche konkreten klimapolitischen Maßnahmen wollen Sie in
den kommenden Jahren in Duisburg umsetzen?
Unsere Antwort:
Eine Baumschutzsatzung einführen die den Mindeststandards an Transparenz entspricht.
Mehr Investitionen in Ausbau und Sanierung der Radwegeinfrastruktur.
Frage 13: Weitere Anmerkungen
Da komplexe Sachverhalte nicht mit JA/Nein Frageschemen zu behandeln sind verweisen wir auf unsere Stellungnahmen auf die unter 2 bis 9 gestellten Fragen unter www.piratenpartei-duisburg.de hin und haben keine Angaben gemacht.
Das wir bei den Fragen 1 und 10 lieber dieses als nächstes Jahr das Ziel erreichen ist selbstverständlich. Realistisch betrachtet wird 1 jedoch wohl eher nie erreicht werden. Das Kraftwerk in Walsum erst dann , wenn der Betreiber einen umweltfreundlicheren Ersatzbau in Betrieb genommen hat, der die Nennleistung von 1,4 MW zum Grundlastbetrieb und die Fernwärmekapazität verlässlich abrufbar ersetzen kann.