Zeichen setzen gegen Datenverkauf – Bürger sperren Daten beim Meldeamt.

Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden am kommenden Donnerstag die Piraten informieren. Mit Infoständen, Flyern und Aktionen wird der Landesverband NRW der Piratenpartei in zahlreichen Städten über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz [2] aufklären.

„Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten zu Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und mindestens ebenso schweren Datenschutzdefizte im aktuellen Entwurf“, sagt Martin Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem Grund muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, um den Datenschutz nachhaltig zu stärken“.

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am Entwurf des Meldegesetzes bestätigen. [3].
Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen Datenschutzdefizite beseitigt werden können.

Quellen:
[1] OptOutDay: http://www.optoutday.de
[2] Reform Meldegesetz: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html
[3] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Die Piratenpartei Duisburg wird am Samstag, 15.09.2012, an einem Infostand am FORUM auf der Königstrasse über die Aktion informieren. Das für den Widerspruch nötige Formular bieten wir unter „Links“ auf dieser Seite an. Auch am Infostand werden die Formulare zum sofort ausfüllen zur Verfügung stehen.

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