Ein Beitrag von Kurt Klein
Was in der Bezeichnung erst einmal ziemlich dröge klingt, ist tatsächlich eher einer der zentralen Schauplätze wenn es einem um Veränderungen in Duisburg geht. Jede Veränderung von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung zieht entweder Veränderungen in der Personalstruktur nach sich, oder aber Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung.
Damit ergibt sich ein überaus vielschichtiger Aufgabenbereich, der sich weit über reines Personalmanagement oder der Regelung von Verwaltungsabläufen hinaus erstreckt. Daraus resultiert die Erfahrung, dass man sich vor den Sitzungen häufig in Vorgänge einarbeiten muss, mit denen man originär erst einmal nicht befasst war. Nach vier Sitzungen des PVA [1] seit September 2014 lässt sich daraus ableiten, dass eine Sitzung pro Quartal nicht ausreichend ist.
Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit
Bedingt durch die übersichtliche Zahl der Sitzungen ist eine rechtzeitige Einarbeitung in doch recht komplexe Themen häufig nicht möglich. Dieser Umstand wird noch dadurch verschärft, dass sich die Tagesordnung erst in den letzten 14 Tagen vor einer Sitzung nach und nach ergibt. Häufig findet man bei der Vorbesprechung am Sitzungstag so genannte Tischvorlagen im Besprechungsraum vor. Dieser Zustand gehört abgeschafft! Tischvorlagen haben ihre Existenzberechtigung wenn ein Vorgang kurzfristig und unvorhersehbar eine Entscheidung benötigt. Normale Vorgänge innerhalb der Verwaltung sind langfristig planbar und es ist zumutbar dem Fachausschuss alle relevanten Unterlagen zeitgerecht zuzustellen.
Des Weiteren lassen die Verwaltungsvorlagen derzeit meistens so ziemlich alle Informationen vermissen, die für eine sachorientierte Entscheidung notwendig wären. Auch hier erschließt sich deutlich Raum für Verbesserungen, für das sich ein breites parteiübergreifendes Bündnis finden lassen sollte. Ein politischer Streit über den besten Weg zum Ziel macht nur dann Sinn, wenn man alle relevanten Informationen vorliegen hat. Denn erst dann kann man auch eine vernünftige Abschätzung der Folgen einer Entscheidung vornehmen.
Mag natürlich sein, dass dies eher unerwünscht ist, denn dann kann man natürlich auch in die Verantwortung für eben jene Entscheidungen genommen werden. Letztlich werden kurzfristig eingereichte und komplexe Vorgänge in den Rat verwiesen, um damit noch etwas Zeit zu erkaufen sich mit dem Vorgang zu befassen.
Da sich mein Eindruck stetig verfestigt, dass auch in anderen Ausschüssen so gearbeitet wird, bleibt dann natürlich wenig Raum sich tatsächlich mit den Sachverhalten zu befassen. Mit dem Ergebnis solcher Beschlussfassungen konfrontiert, verlassen immer mehr Bürger Duisburg, entkoppeln sich vom politischen Prozess, oder wählen nicht ganz so demokratische Parteien mit den einfachen Antworten.
Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit
Erst durch nachfassen des Vertreters der Fraktion Piraten-Soziale-Liberale wurde das Fehl von über 30% der Sachbearbeiter im Jobcenter Duisburg thematisiert. Die vorrangige Behebung dieses Personalfehlbestandes wird erste Priorität besitzen. Eine Bearbeitung von Anträgen innerhalb zumutbarer Fristen ist eine existentiell wichtige Angelegenheit für eine Vielzahl von Mitbürgern. Gleichzeitig wird im engen Schulterschluss mit den Vertretern des Ausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit die verzugslose Umsetzung des Ratsbeschlusses bezüglich menschenwürdiger Zustände in den Jobcentern in den Fokus genommen.
Als zweiter Schwerpunkt kristallisiert sich mehr und mehr die Forderung nach einer geänderten Umsetzung des neuen IT-Konzeptes der Stadt heraus. Bei der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie ist der bisherige Lösungsansatz nur in einigen Teilbereichen zu beanstanden. Wenn jedoch in Zukunft eine ganzheitliche Lösung angestrebt wird, so sollte das Konzept den Anforderungen an die Besonderheiten öffentlicher Verwaltung gerecht werden und den sicherheitsrelevanten Bedrohungen in einer vernetzten Welt gewachsen sein.
Wir werden diesen Prozess sehr kritisch verfolgen und einen schwerpunktmäßigen Fokus in der Umsetzung eines solchen Konzeptes auf der Sicherheit der Einwohnerdaten und der Ausfallsicherheit kritischer Infrastrukturen verlangen.
Auf lange Sicht werden wir darüber hinaus versuchen ein breites, parteiübergreifendes Bündnis zu bilden, um die Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Ausschüsse formell und inhaltlich den Erfordernissen einer Beschlussfassung näher zu bringen.
Zur Person
Kurt Klein ist Mitglied im Personal- und Verwaltungsausschuss und Vorsitzender des Kreisverbandes Duisburg der Piratenpartei.
[1] Der PVA im Ratsinformationssystem